Rede: Breitband-Ausbau in der Region Stuttgart

42678827_918571711668028_473217198865776640_nSehr geehrte Frau Regionaldirektorin,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

werte Kolleginnen und Kollegen,

„Das Internet ist längst eine Lebensader der Informations- und Wissensgesellschaft; eine Lebensader, die in vielerlei Hinsicht die Gesellschaft als solche durchzieht. Leistungsfähige Breitbandnetze sind für die Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile so bedeutend wie Straßen, Schienen, Flüsse, Kanäle, wie Gas-, Wasser und Stromverteilnetze geworden.“

Das, meine Damen und Herren ist ein Zitat aus dem Jahre 2009. Ein Zitat aus den Reihen der Union, genauer von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Und wir stimmen mit dem voll überein, was er da sagt. Traurig ist allerdings, dass dies vor 9 Jahren gesagt wurde, während in der heute vorliegenden Absichtserklärung von Ausbauzielen für die Jahre 2025, teils sogar 2030 die Rede ist. 9 Jahre, in denen die Bundesregierung, in denen die Städte und Kommunen hätten tätig werden können, um den Breitbandausbau voranzubringen. Aber stattdessen ist Deutschland, ist die Region noch immer Entwicklungsland in Sachen Breitband.

Das Zitat enthält noch eine weitere bemerkenswerte Erkenntnis: der Vergleich von Breitband mit Schienen und Straßen. Denn genau wie wir LINKEN schon immer die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur, oder Gas- und Stromversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, an profitorientierte Unternehmen ablehnen, handhaben wir es in Sachen digitaler Infrastruktur. All diese gehören in öffentliche Hand und dürfen nicht finanziellen Interessen unterliegen. Und das ist der Knackpunkt, weswegen wir, wie bereits in der letzten Regionalversammlung angekündigt, der vorgeschlagenen privilegierten Partnerschaft mit der Deutschen Telekom nicht zustimmen können. Weiterlesen „Rede: Breitband-Ausbau in der Region Stuttgart“

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Der #ÖPNV muss Vorrang vor dem Straßenbau haben

Laden eines Elektroautos
Quelle: Studie Mobiles BW – BW Stiftung

Mein Fraktionskollege Peter Rauscher & ich waren uns bei der Beratung der Studie „Mobiles Baden-Württemberg – Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität“ im Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung letzten Mittwoch einig:

Wenn wir die nationale und internationale Umsetzung der Klimaziele weiter Ernst nehmen wollen, müssen wir mit dem monolithischen Dogma des vorrangigen PKW-Straßenbaus endgültig brechen und unser Hauptaugenmerk in der Verkehrspolitik auf den Ausbau des ÖPNV legen. Dies sehen wir an dieser Stelle als alternativlos an.

https://www.bwstiftung.de/…/bildung-fuer-nachha…/mobiles-bw/

Landschaftspark – weicher Tourismus für die Region Stuttgart

2931dee0bfIn der heutigen Sitzung des Planungsausschusses der Regionalversammlung Stuttgart wurden die Projekte für die Fördermittelvergabe 2017 zur weiteren Realisierung des Landschaftsparks Region Stuttgart vorgestellt und einstimmig beschlossen.

„Landschaft nicht nur schützen, sondern auch aufwerten und gestalten: Dies ist die Grundidee des „Landschaftsparks Region Stuttgart“. Dabei heißt Landschaftspark nicht Gartenidylle, sondern attraktive, aufeinander abgestimmte Kulturlandschaft. Freiräume, Grünflächen, Wege, spezielle Attraktionen oder Bauwerke sollen so in Einstimmung gebracht und vernetzt werden, dass sich Einheimische und Gäste gerne in der Natur aufhalten.

Für die unterschiedlichen Landschaftsbereiche gibt es inzwischen acht Masterpläne, die sich wie Puzzlestücke zum Landschaftspark Region Stuttgart zusammenfügen. Jedes Teilkonzept ist auf die charakteristischen Gegebenheiten abgestimmt. Sie liegen vor: für das Neckartal, die Filder, das Glemstal, den Schwäbischen Wald, Fils und Albtrauf, das Remstal sowie das Murr-/Bottwartal und den Schönbuch.

Der Verband Region Stuttgart ist sich seiner Verantwortung bewusst, den Plänen auch Taten folgen zu lassen. Seit 2005 ruft er Städte und Gemeinden auf, Projektideen einzureichen. Daraus werden in einem Wettbewerb die Projekte ausgewählt, bei denen die Region bis zu 50 Prozent der Kosten übernimmt. Auf diese Weise wurden in den letzten Jahren Gesamtinvestitionen in den Landschaftspark Region Stuttgart von um die 45 Millionen Euro ausgelöst und an die 200 Projekte von der Region kofinanziert.“ (1) 

Für die zukünftige Projektförderung des Landschaftsparks Region Stuttgart wäre es aus meiner Sicht wünschenswert, dass sich wesentlich mehr Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Ludwigsburg an dieser Ausschreibung beteiligen (In der aktuellen Vergaberunde findet sich nur die Stadt Remseck). Alle geförderten Projekte für das Jahr 2017 findet Ihr hier.

(1) https://www.region-stuttgart.org/landschaftspark/